Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Seminarverträge

§1 Anmeldung

Der Teilnehmer verpflichtet sich durch seine schriftliche Anmeldung an dem Seminar teilzunehmen und die dafür zu entrichtenden Gebühren, Lehrmittel- und Materialkosten fristgerecht zu bezahlen.

§2 Anmeldebestätigung

Der Teilnehmer erhält nach seiner schriftlichen Anmeldung eine Anmeldebestätigung.  Mit dieser Anmeldebestätigung wird der Seminarvertrag wirksam und ein entsprechender Seminarplatz reserviert.

§3 Rücktritt vor Seminarbeginn

Der Teilnehmer kann vor Beginn des Seminars unter folgenden Bedingungen zurücktreten:

  1. Die Rücktritterklärung ist schriftlich vorzunehmen. Zur Fristwahrung gilt das Datum des Poststempels.
  2. Bei Rücktritt wird eine Ausfallgebühr berechnet. Die Höhe dieser Ausfallgebühr richtet sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts und nach der Höhe der Seminargebühr und beträgt
    a) bei Kurzzeitlehrgängen (unter 300 Unterrichtsstunden):
    – Rücktritt von 30 bis 14 Tage vor Beginn der Maßnahme: 50 % der Seminargebühr
    – Rücktritt 0 – 13 Tage vor Beginn der Maßnahme: 70 % der Seminargebühr
    b) bei Langzeitlehrgängen (ab 300 Unterrichtsstunden):
    – Rücktritt von 90 bis 30 Tage vor Beginn der Maßnahme: 10 % der Seminargebühr
    – Rücktritt 14 – 29 Tage vor Beginn der Maßnahme: 30 % der Seminargebühr
    – Rücktritt 0 – 13 Tage vor Beginn der Maßnahme: 50 % der Seminargebühr
  1. Kann der Teilnehmer den Nachweis erbringen, dass dem HBS e.V. ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Ausfallgebühr ist, so hat der HBS e.V. nur einen Schadensersatzanspruch in Höhe des nachgewiesenen Schadens.

§4 Kündigung nach Seminarbeginn

Der Teilnehmer kann nach Beginn des Seminars unter folgenden Bedingungen kündigen:

  1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Zur Terminwahrung gilt das Datum des Poststempels.
  2. Bei Seminaren, die länger als drei Monate andauern, kann der Seminarvertrag mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Der Teilnehmer hat die Seminargebühr anteilig für die Zeit vom Beginn der Maßnahme bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu entrichten. Bereits geleistete Zahlungen werden mit der anteiligen Seminargebühr verrechnet.
  3. Bei Seminaren, die kürzer als drei Monate andauern, ist eine Kündigung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist möglich. Der Teilnehmer hat die Seminargebühr anteilig für die Zeit vom Beginn des Seminars bis zum Eingang der Kündigung zu entrichten, mindestens jedoch 70 % der Seminargebühr. Kann der Teilnehmer den Nachweis erbringen, dass dem HBS e.V. ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschalgebühr ist, so hat der HBS e.V. nur einen Schadensersatzanspruch in Höhe des nachgewiesenen Schadens.

§5 Zahlungsbedingungen

Die Seminargebühr wird mit Zugang der Gebührenrechnung vor Seminarbeginn fällig. Ein Anspruch auf Ratenzahlung besteht nicht. Werden im Einzelfall vereinbarte Ratenzahlungstermine nicht eingehalten, ist die noch offene Seminargebühr sofort fällig. Teilnehmer, die die fällige Seminargebühr nicht gezahlt haben, können ohne vorherige Mahnung von der Seminarteilnahme ausgeschlossen werden. Ein Teilnahmeausschluss wirkt wie ein Rücktritt innerhalb von 13 Tagen vor Seminarbeginn.

§6 Durchführung der Seminare

  1. Der HBS e.V. behält sich vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl Seminare zeitlich zu verlegen oder ganz abzusagen. Im Falle der Absage werden bereits geleistete Zahlungen in vollem Umfang erstattet.
  2. Organisatorische Umstände können Veränderungen bei Terminen, Veranstaltungsorten, Gebühren und Einsatz von Lehrkräften erforderlich machen. Deshalb behält sich der HBS e.V. entsprechende Änderungen vor. Ausgefallener Unterricht wird nachgeholt.

§7 Urheberrechte

Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Teilnehmer es zu unterlassen, seminarbegleitende Arbeitsunterlagen etc. fotomechanisch bzw. elektronisch zu vervielfältigen. Sie sind nur für den persönlichen Gebrauch der Seminarteilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§8 Widerrechtliche Nutzung

Der Teilnehmer verpflichtet sich es zu unterlassen, irgendwelche Veränderungen bzw. Installationen an ihm zugänglicher Hard- bzw. Software ohne Zustimmung des Dozenten vorzunehmen. Eine etwaige Internetnutzung ist nur seminarbezogen für Schulungszwecke zulässig. Der Teilnehmer verpflichtet sich es zu unterlassen, schulungsfremde Seiten z.B. pornografischen, radikalpolitischen, gewaltverherrlichenden bzw. volksverhetzenden Inhalts aufzurufen bzw. downzuloaden.

§9 Teilnahmebescheinigung

Jeder Teilnehmer erhält eine Bescheinigung über Art und Umfang seiner Seminarteilnahme.

§10 Haftung

Bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des Eigentums des Teilnehmers während seines Aufenthaltes in den Räumlichkeiten bzw. auf dem Grundstück des HBS e.V. haftet der HBS e.V. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.                        Eine weitergehende Haftung des HBS e.V. ist ausgeschlossen.

§11 Datenschutz

Der HBS e.V. speichert die personenbezogenen Daten über die Teilnehmer nur zu seminarbezogenen Zwecken. Die Datenerhebung und -verwendung unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen.

§12 Gerichtsstand

Gerichtsstand bei Seminarverträgen mit Kaufleuten ist Coesfeld.